Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten im Rahmen von Verträgen, die zwischen der Hochzeitsatelier GbR, Hofmannstraße 11 G, 91052 Erlangen (im Folgenden: „Anbieter“) und dem Kunden, welche über die Internetseite www.hochzeitsband.de des Anbieters, geschlossen werden.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB von Zeit zu Zeit ohne Vorankündigung zu ändern. Die für die Bestellung des Kunden gültige Fassung der AGB ist diejenige, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.hochzeitsband.de veröffentlicht ist.

§ 2 Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird die Eintragung des Kunden in das Portal des Anbieters auf der Internetseite www.hochzeitsband.de geregelt. Die Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebotes ist den einzelnen Angebotsseiten zu entnehmen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung der Leistungen auf der Internetseite des Anbieters ist unverbindlich und stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.

(2) Der Kunde kann hierzu die Leistung des Anbieters über die Schaltfläche “Eintragung in das Portal“ in seinen virtuellen Warenkorb hinzufügen, wodurch er jedoch noch keine rechtsverbindliche Bestellung abgibt. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail mit den Zugangsdaten zu seiner Profilseite. Nachdem der Kunde seine persönlichen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail) dort eingetragen hat, gibt er die Nutzerdaten und Bilder- und Multimediainhalte für seine Eintragung im Portal ein. Der Kunde kann dort eingetragene Inhalte jederzeit bearbeiten oder korrigieren. Erst in einem weiteren Schritt, durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine Bestellung und damit ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die Bestellung kann der Kunde jedoch nur abgegeben, wenn er durch Setzen eines Häkchens neben dem Schriftzug „Ich habe die AGB der Hochzeitsatelier GbR gelesen und akzeptiere diese” sein Einverständnis mit den von ihm gelesenen und verstandenen AGB erklärt und sie zur Grundlage seines Angebotes macht. Hier hat der Kunde auch die Möglichkeit die AGB abzurufen und abzuspeichern.

(3) Der Anbieter schickt dem Kunden daraufhin unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung (Bestellbestätigung). In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, so dass hierdurch noch kein Vertrag geschlossen wird, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Eingangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Nach Eingang der Bestellung wird der Anbieter diese unverzüglich prüfen und dem Kunden per E-Mail innerhalb von zwei Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine separate Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch die Freischaltung der Eintragung im Portal annimmt.

(5) Soweit der Kunde über ein registriertes Kundenkonto verfügt, speichert der Anbieter den Vertragstext nach dem Vertragsschluss. Zudem kann der Kunde bei Vertragsschluss die AGB und die Bestellübersicht abrufen und speichern.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preisangaben des Anbieters sind Nettopreise. Die zusätzliche gesetzliche Umsatzsteuer beträgt 19%.

(2) Die Zahlung kann nach Wahl des Kunden per Paypal oder Überweisung erfolgen.

§ 5 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag hat dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag wird auf die Dauer von einem Jahr geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatsch um ein weiteres Vertragsjahr, wenn der Kunde nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigung an den Anbieter versendet. Elektronische Schriftform (E-Mail) ist ausreichend.

(2) Anbieter und Kunde haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 6 Verantwortung für Inhalte und Rechtsverstöße

(1) Die Inhalte der Eintragungen und der übertragenen Bilder- und Multimediadateien stehen in der ausschließlichen Verantwortung des Kunden. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er zur Verwendung der Bilder- und Multimediadateien entsprechend der Bestellung berechtigt ist und insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung dieser Dateien besitzt. Eine Prüfung der Eintragungen und Dateien durch den Anbieter erfolgt nicht.

(2) Der Kunde sichert zu, dass sämtliche Eintragungen, Dateien und deren Inhalte, die dem Anbieter vom Kunden für die Vertragsausführung zur Verfügung gestellt werden, nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere

a) dass keine Jugendschutzgesetze und Strafgesetze verletzt werden, insbesondere nicht die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie) sowie 185 ff StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung);

b) dass die Dateien (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an dem Anbieter übersendet werden, keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

§ 7 Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen für Schäden beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die Haftung aufgrund von Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, im Falle von Arglist, bei der Übernahme einer Garantie, Verletzungen von Kardinalpflichten sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Für die Zwecke dieser Bedingungen gelten als Kardinalpflichten solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertraut und vertrauen darf.

(2) Im Falle einer Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Dies gilt nicht für die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle von Arglist, bei der Übernahme einer Garantie oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter speichert und nutzt personenbezogene Daten der Kunden zur Abwicklung und Erfüllung des abgeschlossenen Vertrages. Die Daten werden außerdem zur weiteren Pflege der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden verwendet, soweit der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Leistungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Verwaltungssitz des Unternehmens in Erlangen. Das Unternehmen ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des internationalen Privatrechts.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Elektronische Schriftform (E-Mail) ist ausreichend.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.


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